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  • Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen Iserlohn
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Wir bieten Ihnen eine umfassende, anwaltliche außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in den hier beschriebenen Rechtsgebieten und stehen Ihnen stets mit Sachverstand für Ihre Rechtsfragen zur Seite. Erstellung juristischer Gutachten in den beschriebenen Rechtsgebieten. Tätigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gem. §§ 4f u. 4g BDSG und der seit Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO).

Die Rechtsanwälte Harmuth und Kollegen in Gevelsberg bieten Ihnen gezielte Beratung und gerichtliche Vertretung in allen Belangen des sogenannten Betreuungsrechts. Das ist ein Bereich des Familienrechts in dem es um die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung geht. Wir beraten sowohl Menschen die unter gesetzlicher Betreuung stehen sowie die Angehörigen von Betreuten. Gerne vertreten wir aber auch gesetzliche Betreuer. Soll z.B. eine Betreuung überprüft oder aufgehoben werden oder ein Rechtsbehelf gegen einen anderen Beschluss des Betreuungsgericht eingelegt werden, dann wenden Sie sich bitte zügig an uns. Es gilt hier wichtige Fristen zu beachten!

Unterbringungen gemäß §1906 BGB

Schließlich bieten wir Ihnen in dem speziellen Fall der sog. geschlossenen Unterbringung nach dem BGB unsere Hilfe an. Wir beraten und vertreten Sie gern in diesem sehr speziellen Rechtsgebiet. Wir verfügen über viel Erfahrung in diesem Bereich und können auf entsprechende medizinische Vorkenntnisse verweisen.

Das Zivilrecht regelt sämtliche Rechtsbeziehungen von natürlichen und/oder juristischen Personen untereinander.
Darunter fällt zum einen schwerpunktmäßig das allgemeine Vertragsrecht sowie die besonderen Schuldverhältnisse wie Kauf, Miete, Darlehen, Dienst- und Werkvertrag.

Hier geht unter anderem um folgende Rechte:

  • Kaufrecht (z.B. Verbraucherschutz)
  • Leasing
  • IT-Recht (z.B. Online-Shopping, Online-Auktionen)
  • Werkvertragsrecht
  • Kreditvertragsrecht
  • Schadensersatzrecht

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es z.B. kein „allgemeines Rücktrittsrecht“ von einem bereits abgeschlossen Vertrag. Es gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, d.h. dass abgeschlossene Verträge grundsätzlich auch Bestand haben. Im Einzelfall kann es jedoch durchaus Möglichkeit geben, sich von einem bestehenden Vertrag zu lösen – z.B. durch Anfechtung, Widerruf oder Rücktritt.

Auch wenn Sie an einem Vertrag grundsätzlich festhalten wollen, jedoch mit der Durchführung durch den Vertragspartner nicht einverstanden sind (sog. Schlechtleistung), gibt es Möglichkeiten, den Vertragspartner zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistung anzuhalten oder aber durch die Schlechtleistung eventuell Mängel am Vertragsobjekt zu kompensieren (sog. Gewährleistungsrecht).

Zur weiteren Tätigkeit im Rahmen des allgemeinen Zivilrechts gehört die Inkassotätigkeit, d.h. die Eintreibung von Forderungen, die aus vertraglichen Verhältnissen resultieren. Haben Sie also z.B. für einen anderen eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht (z.B. im Rahmen eines abgeschlossenen Kaufvertrages einem anderen eine Kaufsache übereignet), weigert sich dieser aber, die geschuldete Zahlung vorzunehmen, können Ihre Zahlungsansprüche – notfalls auch gerichtlich – durchgesetzt werden.

Über das Vertragsrecht hinaus regelt das Zivilrecht u.a. auch das Bestehen von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus sogenannter unerlaubter Handlung (z.B. durch eine Körperverletzung). Begeht jemand eine solche unerlaubte Handlung, können Ihre Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durchgesetzt werden.

Das Arbeitsrecht regelt sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir vertreten sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer gerichtlich oder außergerichtlich z.B. in folgenden Fällen:

  • Kündigung
  • Abmahnung
  • Arbeitszeugnis
  • Gehaltsforderungen
  • Auseinandersetzungen mit der Bundesagentur für Arbeit
  • Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltung
  • Betriebsvereinbarungen

Aufgrund seiner vielfältigen und komplexen Regelungen in diversen Gesetzbüchern beinhaltet das Arbeitrecht diverse Stolpersteine, die dem juristischen Laien oft nicht bekannt sind. Es bedarf daher rechtlicher Beratung und Vertretung, um solche Stolpersteine zu erkennen und geschickt zu vermeiden. Schließlich geht es bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nicht selten auch um für Arbeitnehmer existenzielle Fragen wie z.B. den Bestand des Arbeitsverhältnisses oder auch die Sicherung von Arbeitslosengeld I.

So ist rechtliche Beratung zumeist schon bei der Erstellung eines Arbeitsvertrages ratsam. Durch eine umfassende Beratung gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses können spätere Unstimmigkeiten und Unklarheiten vermieden werden. Der Abschluss eines nachteiligen oder gar unwirksamen Arbeitsvertrages kann sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer zu erheblichen Nachteilen führen. Aus diesem Grunde ist es umso wichtiger, sich rechtliche Beratung nicht erst dann einzuholen, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, sondern bereits durch entsprechende Beratung vor Vertragsabschluss eventuell auftretende Risiken zu minimieren.

Zudem bieten wir Ihnen die Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch die Durchführung einer innerbetrieblichen Mediation.

Ärztliche Behandlungsfehler können weitreichende Folgen im Leben der Betroffenen bewirken. Diese gehen über die physischen Folgen hinaus oftmals auch mit psychischen Defiziten einher.  Damit verbunden sind vielfach der Verlust an Lebensqualität oder im schlimmsten Fall der Verlust des Lebens selbst. Die gravierenden finanziellen Folgen gehen bis hin zur Bedrohung der Existenz.

Insbesondere können ärztliche Behandlungsfehler eine lange Arbeitsunfähigkeit oder sogar Berufsunfähigkeit nach sich ziehen, die dann in der Konsequenz den Verlust des Arbeitsplatzes mit entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen bedeuten können. daneben erleiden viele Betroffene auch Dauerschäden und entsprechende Behinderungen, die sich ebenfalls gravierend auf das Leben der Betroffenen auswirken können.

Ärztliche Behandlungsfehler können daher sowohl bei dauernder, als auch bei vorübergehender Beeinträchtigung vielfältige Ansprüche wie etwa Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeldansprüche oder Ansprüche zur Kompensation eines Haushaltsführungsschadens auslösen. Wir helfen Ihnen bei der oft langwierigen und kostenintensiven Durchsetzung derartiger Ansprüche und begleiten Sie dabei selbstverständlich von Anfang bis zum Ende eines solchen Verfahrens.

Privates Baurecht

Das private Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen der am Bau beteiligten Privatrechtssubjekte, nämlich Bauherr, Bauträger, Bauunternehmer, Architekt, Bauhandwerker pp.. Größte Relevanz haben in diesem Zusammenhang das Werkvertragsrecht unter Einschluss der Vorschriften der VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B), das Architektenrecht, Bauträgerrecht usw..

Ein Großteil der im Privaten Baurecht ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten hat mit Baumängeln zu tun. Da Bauvorhaben zu den kostenträchtigsten Investitionen überhaupt gehören, ist die Toleranz meistens recht gering ausgebildet. Verständlich: Derjenige, der viele hunderttausend oder Millionen EUR ausgegeben hat, erwartet bei der Gegenleistung einen gewissen Grad an Perfektion. Dass unter Beteiligung zahlreicher Menschen bei der Errichtung dieser Grad der Perfektion selten erreicht wird, ist einleuchtend. Daher sind Konflikte häufig vorprogrammiert.

Wer dann versucht, seine Ansprüche - lediglich mit dtv-Textausgaben der betreffenden Gesetze bewaffnet - durchzusetzen, muss scheitern. In diesem Rechtsgebiet muss der juristische Laie, um überhaupt Erfolgsaussichten zu haben, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Der mehrstufige Aufbau des Werkvertragsrechts mit seiner schwankenden Beweislastverteilung und umfangreicher hierzu immer wieder ergehender Judikatur ist für den Laien genauso wenig überschaubar wie die komplexe und für den Außenstehenden undurchsichtig aufgebaute HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). In diesem Rechtsgebiet lohnt sich der Weg zum Rechtsanwalt allemal. Das Ärgernis: Rechtsstreitigkeiten wegen Neubauten oder genehmigungspflichtiger baulicher Veränderungen unterfallen in der Regel einem Risikoausschluss der Rechtsschutzversicherung. Daher ist der Bauprozess für den unterlegenen Teil immer mit erheblichen Kosten verbunden. Bereits die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit ist für den Mandanten wegen der zumeist hohen Gegenstandswerte kostspielig.

Daher muss auch hier auf das Rechtsinstrument der Mediation verwiesen werden (mehr hierzu unten unter "Öffentliches Baurecht"). Im privaten Baurecht gibt es einen besonderen Grund für die Mediation: der Gutachterfall. Sehr oft ist - ob gerichtlich oder außergerichtlich - ein Gutachter zur Mängelfeststellung berufen. Dessen Gutachten kostet viel Geld und bis zu seiner Ausfertigung auch Zeit. Im Rahmen der Mediation kann daher eine schiedsgutachterliche Vereinbarung zwischen den Parteien angeraten sein, d.h. eine Vereinbarung, nach der sich die Parteien verpflichten, die Feststellungen des Gutachters im Hinblick auf die zugrundeliegende Streitigkeit unabhängig vom Ausgang des Gutachtens als verbindlich zu akzeptieren.

Architektenrecht: Dieses Rechtsgebiet ist vielschichtiger, als es der Name erkennen lässt. Zwar geht es immer um die Rechtsbeziehungen zu einer bestimmten Berufsgruppe, diese sind jedoch besonders feingliedrig. Der im Architektenrecht tätige Rechtsanwalt muss sich mit dem gesamten Geschäftsbetrieb von Architekturbüros vertraut machen, angefangen von der Mandatsakquise bis hin zur Schlussrechnung. Die Tätigkeit des Architekten ist deshalb ganzheitlich zu betrachten, weil der einzelne Auftrag - anders als in den meisten anderen Berufsfeldern - über einen langen Zeitraum besteht und in zahlreiche, recht unterschiedliche Phasen zerfällt. Eine versuchte Einteilung kann folgendermaßen aussehen:

- Vertragsanbahnung (Mandatsakquise, Vorgespräche, evtl. Vorverträge) - Kontrahierungsphase (Vertragsgestaltung und Vertragsschluss) - die Leistungsphasen der HOAI (welche für den Honoraranspruch des Architekten maßgeblich sind; mannigfache wertvolle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Webseiten www.hoai.de !) - rechtlich einschneidend sind die Bauplanung und die Bauaufsicht (in diesen Leistungsabschnitten auftretende Mängel und Fehler werden oftmals dem Architekten angelastet) - die Abrechnungsphase

Eigentlich sollte der Architekt nach eingehender Zahlung auf seine Schlussrechnung die Angelegenheit ad acta legen können, doch weit gefehlt: Insbesondere Probleme während der Planung oder Bauaufsicht führen dazu, dass ein Architekt erst im Nachhinein in Anspruch genommen wird, weil sich im Verfahren zwischen Bauherrn und Bauunternehmer die mögliche Verantwortlichkeit des Architekten herausgestellt hat. So wird Architekten nicht selten der Streit verkündet oder ein späterer Regressprozess geführt. Nicht umsonst ist die Haftpflichtversicherung für Architekten recht teuer.

 

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gliedert sich in verschiedene Rechtsgebiete auf, so z.B. das Bauordnungsrecht, welches als Landesrecht in den Bauordnungen der Bundesländer normiert ist, das Bauplanungsrecht als Bestandteil des Baugesetzbuches, das Vergaberecht nach VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) Teil A, welches allerdings teilweise auch privatrechtlich ausgestaltet ist, das ebenfalls im Baugesetzbuch enthaltene Raumordnungsrecht, das Bodenordnungsrecht, das Städteplanungsrecht, das Denkmalschutzrecht pp..

In der anwaltlichen Praxis haben die beiden erstgenannten Rechtsgebiete besondere Relevanz, weil sie den im Baurecht wichtigsten Verwaltungsakt, die Baugenehmigung, betreffen. Im Rahmen der Genehmigungserteilung ist behördlicherseits die Deckung des Bauvorhabens mit den bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Häufig beginnt das anwaltliche Mandat mit dem Widerspruch gegen eine abgelehnte oder nur unter Auflagen erteilte Baugenehmigung, wobei oftmals das öffentlich-rechtliche Nachbarrecht eine bedeutende Rolle spielt, nämlich dergestalt, dass nachbarliche Einwendungen zur vollständigen oder teilweisen Versagung der Baugenehmigung führen. Die bauordnungsrechtlichen Normen haben in großen Teilen drittschützenden (insbesondere die Grundstücksnachbarn schützenden) Charakter.

Sollte in diesem Zusammenhang Konfliktpotential bestehen, wird bereits der umsichtige Architekt den Bauherrn darauf hinweisen, wodurch bereits die Brücke zum Privaten Baurecht gebaut wird. Die Übergänge sind teilweise fließend. Häufig korrespondieren im öffentlichen Recht ausgetragene Rechtsstreitigkeiten über die Genehmigungsfertigkeit von Bauvorhaben auf zivilrechtlicher Seite mit Schadensersatzforderungen unter den Beteiligten. Daher hat der im Baurecht tätige Anwalt oftmals auch eine vermittelnde Funktion: Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten sind wegen deren Auslastung häufig zeitaufwendig und nicht zuletzt kostenintensiv. Rechtsschutz-Versicherungsschutz gibt es hierfür außerdem meistens nicht.

Daher ist ein in diesem Rahmen viel zu wenig genutztes Instrument zu empfehlen: die Mediation. Übersetzt bedeutet dieser Begriff nichts anderes als Vermittlung. Der von zwei sich streitenden Parteien außergerichtlich mit der Vermittlung beauftragte Rechtsanwalt erstellt ein Rechtsgutachten und versucht, auf der Basis dieses Gutachtens anhand der auf beiden Seiten festgestellten Prozessrisiken eine für beide Parteien tragfähige, mit dem Recht in Einklang stehende Lösung zu erarbeiten. Das spart Zeit und Geld (nur ein beteiligter Anwalt, kein kostenintensiver und zeitraubender Rechtsstreit). Zudem ist das Prozessrisiko von den Parteien genommen (weder muss man sich vor weiteren Kosten, noch vor einer weiteren gerichtlichen Instanz fürchten). Die Mediation ist ein in den USA weit verbreitetes, hierzulande noch im Kommen begriffenes Rechtsinstrument, das sich aus o.g. Gründen immer größer werdender Beliebtheit erfreut. Auch in anderen Rechtsgebieten ist vielfach dazu zu raten. In Anspruch genommen wird die Mediation in erster Linie von prozesserfahrenen Parteien, die aufgrund früherer negativer Erfahrungen inzwischen gelernt haben, dass ein rechtzeitiges Nachgeben unter Verzicht auf den "totalen" Erfolg oftmals die wirtschaftlichere und beständigste Lösung ist.

Rechtsberatung für Architekten, Ingenieure und Generalplaner

Wir üben seit 15 Jahren den Tätigkeitsschwerpunkt Baurecht aus, mit einem weiteren besonderen Schwerpunkt im Architektenrecht. Dabei wird immer wieder gerne verkannt, wie weitläufig dieser Oberbegriff ist. Er umfasst nicht nur das klassische Honorarrecht des Architekten, insbesondere Fallgestaltungen nach der HOAI, sondern weit mehr, nämlich

    Architektenvertragsrecht
    Architektenhonorarrecht
    Architektenhaftpflichtrecht
    Urheberrecht (klassischer zweiter Tätigkeitsschwerpunkt von RA Stefan Harmuth)
    Berufsrecht

Wenn Sie als Architekt auf allen diesen Gebieten einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner suchen, sprechen Sie uns bitte an.

Wo mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird, greifen die Vorschriften des Gesetzgebers zum Datenschutz. Unternehmensleitungen, Behörden sowie interne Datenschutzbeauftragte sehen sich hierbei einer Vielzahl von datenschutzrechtlichen Anforderungen ausgesetzt.

Weil es zu den grundlegenden Anforderungen im Datenschutz gehört und jederzeit von jedermann zur Einsicht verlangt werden kann, erstellt der externe Datenschutzbeauftragte zunächst Ihr öffentliches Verfahrensverzeichnis. Dabei geht es unter anderem um die Zwecke, für die in Ihrem Unternehmen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und um die Regelfristen für die Löschung der Daten.

Auch die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website wird Ihr neuer Datenschutzbeauftragter gleich zu Beginn seiner Tätigkeit überarbeiten. Damit sehen auch Ihre Kunden und Wettbewerber, dass sich Ihr Unternehmen durch die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen auszeichnet. Gern wird der externe Datenschutzbeauftragte auf Ihre Fragen und den konkreten Anlass für seine Bestellung eingehen. Er wird die Verpflichtungen Ihrer Mitarbeiter auf das Datengeheimnis überprüfen und mit Ihnen gemeinsam seine künftigen Ansprechpartner im Unternehmen ermitteln. Durch die Inanspruchnahme unserer Leistungen können Sie sich stärker auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren, sichern Ihrem Unternehmen Wettbewerbs- und Marketingvorteile, reduzieren Haftungsrisiken und schonen dabei interne Ressourcen.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und informieren Sie sich näher zu unseren Angeboten. Wir stehen Ihnen für weitere Information gern zur Verfügung. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Wir möchten Sie bei allen Fragen rund um den Datenschutz unterstützen. Ob es sich um Kunden-, Mitarbeiter oder sonstige personenbezogene Daten handelt, die unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen, muss seit dem 23.05.2004 ein Datenschutzbeauftragter (DSB) schriftlich bestellt werden. Die Nichteinhaltung dieses Gesetzes kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden!

Von diesen gesetzlichen Wertungen sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Diese Regelung gilt schon für kleine und mittelständische Betriebe, sofern mindestens neun Mitarbeiter regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.

Wir stellen für Sie den externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 4f. BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), Art. 37 DSG-VO (Datenschutzgrundverordnung).

Leistungskatalog

  • Erstellen eines vollständigen Datenschutzkonzeptes
  • Erstellung von Datenschutzerklärungen
  • Erstellen von Vertraulichkeitserklärungen für Mitarbeiter
  • Anpassung der bestehenden Arbeitsverträge im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen
  • Erstellung von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz (z.B. Datenschutz allgemein, IT, Telefonie, Home-Office, mobile Devices, pp.)
  • Einbindung der Datenschutzorganisation in bestehende Compliance-Management-Konzepte, z.B. IDW PS 980
  • Interaktion mit Fachberatern im Unternehmen und außerhalb des Unternehmens (z.B. Qualitätsmanagern und -beauftragten, Netzwerk-Administratoren, Webmastern, Steuerberatern, Unternehmensberatern, pp.)
  • Hinwirken auf Einhalten der Datenschutzbestimmungen (deren Umsetzung bleibt jedoch der Unternehmensleitung vorbehalten)
  • Überwachung der Datenverarbeitung, Datenschutz intern wie extern
  • Führen der internen Verarbeitungsübersicht / IT-Dokumentation
  • Schulung der Mitarbeiter hinsichtlich Datenschutz
  • Ansprechpartner für alle Seiten (Unternehmensleitung, Betriebsrat, Mitarbeiter, Kunden, Dritte)
  • Bei diesen Tätigkeiten unterstützten wir interne Administratoren maßgeblich
  • Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme
  • Koordinierung und Überwachung der Maßnahmen für Datenschutz und -sicherung
  • Beratung über technische und organisatorische Maßnahmen im Bereich der Datenverarbeitung
  • Erteilung von Auskünften an die Betroffenen in Angelegenheiten des Datenschutzes, sowie Benachrichtigung des Betroffenen über die Datenerhebung
  • Vertretung des Unternehmers in datenschutzrechtlichen Fragen durch einen Rechtsanwalt
  • Verfassen eines Tätigkeitsberichts am Ende des Geschäftsjahres
  • Durchführung der Vorabkontrolle risikoreicher Anwendungen (§ 4d Absatz 5)
  • Zurverfügungstellung des Verfahrensverzeichnisses an Jedermann zur Einsicht (§ 4g Abs.2)

Wo liegen die Vorteile ?

  • kein gesteigerter Kündigungsschutz wie bei internem Datenschutzbeauftragtem
  • Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit (anders als bei einem internen Mitarbeiter, der nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet)
  • Bestehen einer betrieblichen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
  • fachliche Leistung ab Vertragsabschluss
  • Entlastung der Geschäftsführung aus der Haftung
  • Erfüllung der Qualitätsnormen
  • kurzfristige Verfügbarkeit
  • juristische Fachkompetenz durch einen Rechtsanwalt
  • keine Betriebsblindheit
  • keine Personalbindung
  • professionelle Betreuung
  • Entlastung Ihrer Mitarbeiter
  • kalkulierbare Kosten für Ihr Unternehmen
  • keine Kosten für Weiterbildung

Wir beraten bundesweit Wettbüros und Wettannahmestellen in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Bauordnungsrecht, Gewerberecht, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, etc.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung nach erfolgter ganzer oder teilweiser Gewerbeuntersagung, Zurückweisung bauordnungsrechtlicher Nutzungsänderungsanträge, Glücksspielverboten, Automatenaufstellungsverboten, Problemen mit dem Glücksspielstaatsvertrag etc..

Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: gesetzliche Vertretung, Pflegschaft und rechtliche Betreuung. Es lässt sich außerdem u.a. in folgende Unterbereiche gliedern:

Scheidungsrecht

Den Begriff Scheidungsrecht gibt es im juristischen Sinne nicht; er hat sich aber in der Umgangssprache herausgebildet und umfasst einen Teil des Familienrechts. Er umfasst alles, was mit der Scheidung von Ehen in Zusammenhang steht, wie zum Beispiel Zugewinn, Hausrat, Unterhalt, als auch die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts mit Kindern.

Zugewinn

Unter dem Zugewinn ist der Ausgleichsanspruch zu verstehen, der dem einen Ehepartner gegenüber dem anderen zusteht. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs ergibt sich aus der Differenz der Vermögenswerte, die die Ehepartner jeweils für sich im Laufe der Ehezeit angesammelt haben. Die Berechnung ist im Einzelnen kompliziert, bedarf einer genauen Analyse der Vermögenswerte. Eine Beratung ist unabdingbar.

Sorgerecht

Das Sorgerecht umfasst Fragen des Aufenthaltsbestimmung, der Religionserziehung, der Gesundheitsfürsorge u.ä. Die Ehepartner üben das Sorgerecht über die Kinder auch nach der Scheidung gemeinsam aus. Allerdings besteht unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, das alleinige Sorgerecht über die Kinder zu erhalten. Davon unabhängig ist das Umgangsrecht mit den Kindern zu beurteilen. Dieses besteht neben dem alleinigen Sorgerecht grundsätzlich weiterhin.

Umgangsrecht

Die Frage des Umgangs mit den Kindern sollten die Eltern am besten unter sich klären. Hierbei sollte vor allem das Jugendamt als Vermittler zu Rate gezogen werden.
Nur unter bestimmten Umständen kann einem Elternteil das Umgangsrecht entzogen werden. Im Falle einer gerichtlichen Klärung ist das Jugendamt diejenige Behörde, die der Richter als ersten Richtungsgeber einer Entscheidung zu Rate zieht.

Wir beraten Sie umfassend, unter anderem in folgenden Angelegenheiten:

  • Ehescheidung
  • Unterhaltsangelegenheiten
  • Elterliche Sorge und Umgangsrecht
  • Versorgungsausgleich
  • Zugewinnausgleich
  • Eheverträge
  • Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft
  • Hausratverteilungsverfahren
  • Streitigkeiten über die Ehewohnung
In den vergangenen Jahren gelangten durch die besondere Bedeutung des Internets neue juristische Fragestellungen auf die Tagesordnung, die in den klassischen Gesetzesmaterialien überhaupt nicht vorkommen. Dem Gesetzgeber sind bislang nur unzureichende Antworten auf die besonderen Anforderungen des modernen medialen Rechtsverkehrs gelungen. Man bedient sich also der gängigen Vorschriften und versucht, die modernen Massenprobleme mit Hilfe selbiger zu lösen.
 
Hier kommt Ihr Anwalt für IT- und Medienrecht ins Spiel, der nicht nur die rechtlichen Grundlagen kennt, sondern die technischen, geschäftlichen und organisatorischen Feinheiten im modernen Datenverkehr kennt. Als Beispiel seien die Besonderheiten in der Abwicklung und Behandlung von ebay-Fällen genannt. Auf ein Internet-Auktionshaus war der Gesetzgeber nicht vorbereitet, als er das Bürgerliche Gesetzbuch schuf. Des Weiteren sei das Thema E-Mailarchivierung erwähnt, welche von vielen Unternehmen nach wie vor unterschätzt wird, leider zu unrecht, da die in einer E-Mail enthaltene Information absolut rechtsrelevant ist und ihr im Geschäftsverkehr im Prinzip dieselbe rechtliche Bedeutung zukommt wie ihr Pendant in Papierform.
 
Mit neueren Regeln z.B. über Fernabsatzverträge begegnet der Gesetzgeber diesen Entwicklungen zwar, kann sie jedoch nicht abschließend erfassen und schon gar nicht in dem Tempo handeln, in der die Technik und der Geschäftsverkehr sich weiter entwickeln. Folglich entsteht hier eine große Zahl an Problemen, die im Streitfalle von den Gerichten oftmals mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln und unter Rückgriff auf vergleichbare Fälle gelöst werden müssen.
 
Hier ist Ihr Rechtsanwalt aus dem IT- und Medienrecht gefragt, der solche Entwicklungen ständig begleitet und verfolgt.

Die Mediation, die außergerichtliche Streitschlichtung, ist nicht nur ein immer mehr im Aufwind befindliches Phänomen, sondern eine ernsthafte und sinnvolle Methode, Ihre Streitigkeit langfristig aus dem Weg zu räumen. Nicht mit einer Institution wie zum Beispiel Schiedsgericht oder Güte- oder Schlichtungsstelle zu verwechseln, soll Mediation streitenden Parteien helfen, selbst eine Lösung für ihren Konflikt zu finden. Der Mediator richtet nicht, er urteilt nicht zu Gunsten des einen oder zu Lasten des anderen, er macht, anders als ein Schlichter, auch keine eigenen Vorschläge; er "fördert die Kommunikation der Parteien", so steht es nun im Gesetz. Der Mediator "ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet". 

Auch die Rechtsanwälte Harmuth und Kollegen sehen in dieser Methode eine sinnvolle Alternative zur gerichtlichen Konfliktbewältigung. Wir haben uns entsprechend qualifiziert und beraten Sie gern auf allen von uns betreuten Rechtsgebieten zu dieser Alternative.

Die Mediation kann schnellere, kostengünstigere und nachhaltigere Lösungen erbringen als ein ggf. langwieriger Rechtsstreit. Das Mediationsverfahren ist eine Methode, bei der die Parteien selbstständig und eigenverantwortlich unter Vermittlung eines neutralen Mediators ihren Konflikt zu einer für alle tragbaren Lösung führen. Die Grundvoraussetzung dafür ist die Freiwilligkeit der Parteien ein Mediationsverfahren zu durchlaufen. Das Verfahren wird freiwillig begonnen und auf Wunsch einer Partei oder des Mediators kann es dementsprechend jederzeit abgebrochen werden. In dem Mediationsverfahren werden dann die Interessen der Parteien herausgearbeitet, die hinter den Positionen stehen. Dieses führt zu einem besseren Verständnis der Parteien füreinander. Auf dieser Grundlage kann dann eine einvernehmliche Lösung entwickelt werden, die von beiden Seiten als eigene Lösung akzeptiert werden kann und die idealerweise zu einer dauerhaften Konfliktbeilegung auch in der Zukunft führt. Wichtig ist, dass die Lösung des Konflikts von den Parteien eigenverantwortlich entwickelt wird. Bei diesem Prozess agiert der Mediator lediglich als Vermittler von Informationen und Lösungsvorschlägen, die von den Parteien hervorgebracht werden. Der Mediator entwickelt jedoch keine eigenen Lösungsvorschläge, die er den Parteien unterbreitet und bleibt stets neutral. Ausschließlich die Parteien bestimmen, welche Lösungsvorschläge sie als gut und akzeptabel bewerten können. Der Mediator urteilt auch nicht über die Positionen der Parteien, denn bei einem Mediationsverfahren kommt es gerade nicht darauf an, wer im Falle eines Gerichtsverfahrens Obsiegen und wer verlieren würde.

Die Kosten des Mediationsverfahrens werden in der Regel von den Parteien geteilt getragen und können insgesamt geringer ausfallen als die Kosten eines langwierigen Rechtsstreits. Die Gesamtkosten des Verfahrens hängen davon ab, wie viel Zeit die Parteien für ihre Lösungsfindung benötigen und wie viele Streitthemen behandelt werden sollen.

Wir bieten Mediationsverfahren in folgenden Bereichen an:

Wirtschaftsmediation

(z. B. zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und Kunden/Lieferanten etc.)

Innerbetriebliche Mediation

(zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern)

Allgemeine Mediationsverfahren

(z. B. zwischen Eheleuten oder zwischen Nachbarn)

In Deutschland ist die Zahlung einer Gebühr für die Nutzung von Straßen (Maut) noch relativ neu. Gegenwärtig gilt die Zahlung von Maut nur für den Lastkraftverkehr. Allerdings gibt es bereits jetzt viele rechtliche und praktische Schwierigkeiten bei der Einhaltung der gesetzlichen Maut-Regelungen.
Die Probleme der Maut, die sich z.B. bei der „Anmeldung“ in der Mauterfassung automatisch per Funk oder direkt am Automaten ergeben, sind jedoch weitestgehend ungeklärt.
Oftmals werden Kraftfahrer deshalb von den Behörden in Anspruch genommen, obwohl dies rechtlich nicht gerechtfertigt ist. Zudem scheinen aufgrund der langen Reisezeiten im Transitverkehr mögliche Rechtsmittel gegen Bußgeldbescheide abgelaufen zu sein.
Allerdings gibt auch in diesen Fällen die Möglichkeit durch juristische Kniffe noch gegen die Bußgeldbescheide vorzugehen. Hierbei helfen wir Ihnen gerne.

Das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist oft schwierig. Bei Schwierigkeiten hilft der Mietvertrag oft nicht weiter, und die Rechtsprechung mit ihren vielen Urteilen ist nicht leicht zu verstehen. Die Interessen von Vermieter und Mieter widersprechen sich. Es stellen sich viele Fragen.

  • Was ist zu tun, wenn Mieten nicht gezahlt werden? Wann kann gekündigt werden? Was ist zu tun, wenn gekündigt wurde?
  • Welche Reparaturen muss der Mieter, welche der Vermieter durchführen / bezahlen?
  • Bei all diesen Fragen helfen wir Ihnen gerne und bemühen uns darum, Ihre Interessen durchzusetzen.

Zudem bieten wir Ihnen die Möglichkeit der Durchführung einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch ein Mediationsverfahren.

Die Regelungen zwischen Privaten und Stromlieferanten (z.B. RWE oder EON), sogenannten Grundversorgern, haben eine gesonderte gesetzliche Regelung im StromGVV erfahren. Da es oftmals zu Problemen bei der Abmeldung und Neuanmeldung von Privatleuten oder bei Abbuchungen von Abschlagszahlungen kommt und sich hierdurch oft massive Zahlungsrückstände auftürmen, neigen Stromlieferanten dazu dem Bürger den Strom abzuschalten. Hierzu sind die Grundversorger jedoch nicht berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen. Bei der Vermittlung und der gerichtlichen Durchsetzung ihrer gesetzlichen Ansprüche gegenüber den Stromlieferanten sind wir Ihnen gern behilflich.

Nach mehr als 32jähriger Beschäftigung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung habe ich diese Tätigkeit aufgegeben.

Ich wollte nicht mehr ausführendes Organ der Krankenversicherung und der Politik sein und den Kunden darüber hinten an stellen, sondern wieder aktiv für den Kunden tätig sein. Daher ließ ich mich erfolgreich zur Rentenberaterin ausbilden. Jetzt kann ich wieder einzig und allein im Interesse meiner Mandanten handeln.

Das Rentenrecht ist für den Laien unüberschaubar, und ich will Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Ich berate und vertrete Sie auf dem Gebiet

  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der gesetzlichen Unfallversicherung
  • des sozialen Entschädigungsrechts, Schwerbehindertenrechts und des übrigen Sozialrechts mit Bezug zur gesetzlichen Rente sowie
  • der betrieblichen und berufsständischen Versorgung
  • der Statusfeststellung.

Beispiele meiner Tätigkeit

  • Prüfung des Versicherungsverlaufs, sind alle gemeldeten Zeiten richtig erfasst (z.B. Ausbildungszeiten), bestehen Lücken?
  • Wann kann ich in Rente gehen, d.h. wie beeinflusse ich ggf. den Rentenbeginn ?
  • Wieviel Rente erhalte ich ?
  • Überprüfung Ihres Rentenbescheides (ggf. auch Uralt-Bescheide)
  • Ein Fehler im Rentenbescheid zieht sich oft über viele Jahre hin, so dass aus kleinsten Beträgen schnell große Summen erwachsen
  • Hinzuverdienst bei Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente
  • Wahl, ob Hinterbliebenenrente oder Erziehungsrente beantragt wird
  • Prüfung (im Falle einer Scheidung) der gerichtlichen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • Prüfung, ob sich das Rentensplitting lohnt
  • Prüfung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Statusfeststellung von Selbständigen, Gesellschaftern etc. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Themen und Gründe, meine Hilfe zu suchen und Sie zu unterstützen.

Hier sind nur einige Fragen, die uns häufig gestellt werden

  • Sind die Kindererziehungs- bzw. –Berücksichtigungszeiten richtig erfasst?
  • Sind die Schulzeiten / die Berufsausbildungszeiten erfasst?
  • Haben Sie Lücken im Versicherungsverlauf?
  • Sind Verdienstzeiten richtig erfasst?
  • Wird das Einkommen richtig auf die Hinterbliebenenrente / die eigene Rente angerechnet?
  • Ist der Rentenabschlag richtig berechnet?
  • Sind die Wartezeiten richtig beurteilt?
  • Ist die Rente richtig berechnet?
  • Kann man Widerspruch oder Klage gegen auch bereits länger zurückliegende und/oder fehlerhafte Bescheide einlegen?

Durch die Rentenberatung bekommen Sie Antworten auf all Ihre persönlichen Fragen. Wir überprüfen gemeinsam mit Ihnen die Unterlagen, analysieren Ihre Bescheide und geben Ihnen danach einen verständlichen Einblick in Ihr Rentenkonto. Danach werden Sie wissen, welchen Schritt Sie oder wir als nächstes gehen können oder müssen.

Ihre wohlverdiente Rente – wir helfen Ihnen gerne!

Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns.

Beim Sozialrecht handelt es sich um ein äußerst komplexes und für den Laien nicht zu durchdringendes Rechtsgebiet. Allein das Sozialgesetzbuch, das den Kern des Sozialrechts bildet, besteht aus zwölf Büchern. Vereinfacht gesagt behandelt das Sozialrecht die Sicherung der Bevölkerung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.

Sozialrechtliche Beratung und Vertretung wird insbesodnere bei folgenden Fragestellungen geboten:

  • Schwerbehindertenrecht (Festsetzung eines GdB durch die zuständige Behörde)
  • Rechtsfragen rund um ALG II und ALG XII (früher: Sozialhilfe) und Vertretung gegenüber dem Jobcenter und dem Sozialamt
  • Rechtsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. Anerkennung einer Berufskrankheit)
  • Rentenversicherungsrecht (alle Rentenarten, z.B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, pp.)
  • Kranken- und Pflegeversicherungsrecht (z.B. Leistungsgewährung durch gesetzliche Krankenversicherer)

Aufgrund der Tatsache, dass sich auf dem Gebiet des Sozialrechts immer eine rechts- und fachkundige Behörde auf der Gegenseite befindet, ist eine von Anfang an erfolgende gründliche und kompetente Rechtsberatung erforderlich, um Ansprüche zu sichern und erfolgreich gegen Entscheidungen der Behörden vorzugehen.

Selbstverständlich vertreten wir Sie auch in Klageverfahren vor den Sozialgerichten. Da im Rahmen sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichten nahezu immer Fristen zu wahren sind, nach deren Ablauf erhebliche Rechtsnachteile und insbesondere Rechtsverluste drohen, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung, wenn zum Beispiel gegen einen ablehnenden Bescheid der Behörde oder einen Widerspruchsbescheid vorzugehen ist. Sprechen Sie uns auch gern in pflegerechtlichen Angelegenheiten an, beispielsweise bei Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Pflegeleistung durch den jeweiligen Leistungsträger.

Der Vorwurf gegen ein Strafgesetz verstoßen zu haben wiegt schwer.

Oftmals erhält man zuerst von der Polizei die Bitte zur Vernehmung zu erscheinen, obwohl der gemachte Vorwurf nicht eindeutig benannt ist. Hier heißt es sehr vorsichtig sein.

Eine unbedachte Äußerung bei der Vernehmung kann weitreichende Folgen haben, wenn man nicht weiß, was bereits für Aussagen vorliegen, die zur Ladung der Polizei geführt haben.

Deshalb sollte bereits in diesem frühen Stadium ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Nach Akteneinsicht, die nur vom Rechtsanwalt beantragt werden kann, ist es möglich die Chancen einer Einlassung oder des Einwandes Zeugnisverweigerungsrechts zur Niederschlagung des erhobenen Tatvorwurfs zu klären.

Meist kann dann bereits vor Anklageerhebung und Eröffnung des Verfahrens vor Gericht eine Einstellung der Sache, ohne öffentlichen Termin, erreicht werden.

 

 

 

 

Das Recht am geistigen Eigentum, d.h. das Recht derjenigen Rechtsgüter, die ihren Ursprung in der schöpferischen geistigen Kraft des Menschen haben, ist eine der komplexesten und schwierigsten Rechtsmaterien überhaupt. Besondere Erschwernisse liegen darin, dass
 
a) ein hoher Grad an Abstraktionsvermögen erforderlich ist,

b) diese Rechtsmaterien von einer sich schnell wandelnden Rechtsprechung begleitet werden, die in aller Regel einer sich noch schneller wandelnden technischen Entwicklung angepasst werden muss,

c) die hierzu geschaffenen Informationsquellen spärlicher und schlechter auffindbar sind als in anderen Rechtsgebieten,

d) die in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälte Spezialkenntnisse auf außerjuristischem Terrain vorweisen können müssen, wie z.B. Kunst, Musikproduktion, Merchandising, Registerwesen, Naturwissenschaften pp.

Vielfach wird der "gemeine" Hausanwalt beispielsweise mit dem Anliegen eines Solomusikers größte Schwierigkeiten haben, der einen Aufführungsvertrag eines Veranstalters mit der Bitte um rechtliche Überprüfung vorlegt. Mit den Vereinbarungen über das Catering wird der hinzugezogene Hausanwalt sich ggf. noch zurechtfinden, doch wie verhält es sich, wenn Bestimmungen über Ton- und Lichttechnik vorhanden sind? Einen kompetenten Verhandlungspartner mit der Gegenseite dürfte man auf diese Weise nicht so einfach finden.

Genausowenig dürfte der Hausanwalt in der Lage sein, die Anliegen eines Konzertveranstalters zu vertreten, der einen Tour-Tross auf die Beine stellen und sich gegenüber Dutzenden von Beteiligten rechtlich absichern muss. Der Einblick in die entsprechende Szene fehlt ganz einfach.

Daher ist die Tätigkeit des Anwalts im Bereich Geistiges Eigentum nicht regional beschränkt. Der hier auftretende Anwalt muss bundes-, europa-, ggf. weltweit die Interessen seiner Mandanten wahrnehmen. Der persönliche Kontakt ist hierbei nicht mehr derartig entscheidend wie etwa im Nachbarrecht. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr die Kenntnis von weit über den "juristischen Dunstkreis" hinausragenden Lebensbereichen. Darüber hinaus melden wir Ihre Marken, Patente, Geschmacksmuster pp. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (OAMI/WIPO) an.

Für unsere Berufskollegen bearbeiten wir vertrauensvoll und zuverlässig Untervollmachtsmandate insbesondere vor folgenden Gerichten: Oberlandesgericht Hamm, Landgericht Hagen, Landgericht Dortmund, Sozialgericht Dortmund, Arbeitsgericht Iserlohn, Arbeitsgericht Hagen, Arbeitsgericht Dortmund, Amtsgericht Iserlohn, Amtsgericht Hagen, Amtsgericht Altena, Amtsgericht Schwerte, Amtsgericht Dortmund, Amtsgericht Lüdenscheid, Amtsgericht Menden.

Überdies nehmen wir für unsere Hauptbevollmächtigten und Mandanten auch Beweisaufnahmetermine außerhalb der forensischen Tätigkeit wahr oder führen Besprechungen vor Ort im Auftrage unserer Mandanten oder Hauptbevollmächtigten. Wir vereinbaren – wie üblich – Gebührenteilung. Die Abrechnung unserer Gebühren nehmen wir regelmäßig erst mit Abschluss der Instanz/des Einzelauftrages vor. Regelmäßig erstatten wir nach Terminswahrnehmungen einen ausführlichen Terminsbericht.

Wir freuen uns, für Ihre Mandanten und Sie als Kollegen und Hauptbevollmächtigte vertrauenswürdige Ansprechpartner sein zu dürfen.

Ein Unfall ist schnell passiert! Alle nehmen irgendwie, sei es auch nur als Fußgänger, am Straßenverkehr teil. Hier wird besonders deutlich, dass ein kleiner Fehler Folgen haben kann, die kaum überschaubar sind. Es muss festgestellt, werden, wer einen Unfall verursacht hat. Die Schuldfrage ist in vielen Fällen aber nicht eindeutig.

Häufig war es nicht ein Fehler allein, der zum Unfall geführt hat. Oft haben mehrere Beteiligte Fehler begangen. Damit stellt sich nicht nur die Frage, ob jemand überhaupt DIE Schuld an einem Unfall trägt. Haben mehrere Unfallbeteiligte sich falsch verhalten, muss abgewogen werden, ob und mit welchem Anteil sie für den Unfallschaden aufkommen müssen. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Schadensersatzansprüche gegen andere durchzusetzen oder unberechtigte Forderungen Dritter abzuwehren.

Wir übernehmen gerne die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren und bemühen uns um die Vermeidung von Fahrverboten oder um die Abkürzung von Führerscheinsperrfristen, weil hierdurch der Verlust des Arbeitsplatzes droht mit unter Umständen ruinösen wirtschaftlichen Folgen.

Kurz gesagt, um:

  • Führerscheinverfahren (Erteilung, Entzug, Wiedererteilung)
  • Verkehrsunfallrecht
  • Verkehrsstrafrecht
  • Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Verkehrsvertragsrecht (z.B. PKW-Kauf, -Leasing, Reparatur)

 

Nicht nur bei Verkehrsunfällen müssen Schäden über die Versicherung reguliert werden. Wir vertreten Ihre Interessen gegenüber der Versicherung um bei Brandschäden, Wasserschäden und ähnlichen Schadensfällen.

Wir setzen uns zum Beispiel mit folgenden Versicherungen auseinander:

  • Allgemeine Haftpflichtversicherung
  • KFZ-Haftpflichtversicherung
  • Hausratversicherung
  • Lebensversicherung
  • Krankenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Gebäudeversicherung
  • Gebäudehaftpflichtversicherung
  • usw.

Da die Leistungen der Sozialversicherungsträger im Alter, bei Krankheit, bei Berufsunfähigkeit oder ähnlichen Vorsorgefällen stark begrenzt oder ganz abgeschafft wurden, werden aus guten Gründen private Versicherungen abgeschlossen. Aber auch mit der privaten Versicherung kann es Streit geben, ob und in welchem Umfang sie leisten muss. Auch dann, wenn Ihre Versicherung nicht leisten will, helfen wir Ihnen und setzten Ihre Interessen durch.

 

Das Wettbewerbsrecht umfasst die Rechtsgebiete des Kartellrechts und des Rechts über den unlauteren Wettbewerb. Insbesondere Letzteres hat durch die fortschreitende Globalisierung und den immensen Internethandel und Internetdienstleistungsverkehr enorm an Bedeutung gewonnen.
 
So regelt das Recht über den unlauteren Wettbewerb (auch "Lauterkeitsrecht" genannt) die Rechtsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern. Was darf ich im Verhältnis zu meinen Konkurrenten, beziehungsweise was darf ich nicht?
 
Da das Wettbewerbsrecht durch eine Vielzahl spezialgesetzlicher Normen ausgestaltet wird, die heutzutage insbesondere dem Verbraucherschutz dienen, gibt es in diesem Segment eine schier unerschöpfliche Zahl an Abmahnungsmöglichkeiten.
 
Als Unternehmer muss ich unzählige Bestimmungen (insbesondere auch auf Grund europäischer Richtlinien) beachten (Beispiele sind die Preisangabenverordnung, die Batterieverordnung, immer neue Vorschriften über die Widerrufsbelehrung, ordnungsgemäße allgemeine Geschäftsbedingungen, das Telemediengesetz, die BGB-Info V, das Textilkennzeichnungsgesetz, das Jugendschutzgesetz in seiner aktuellen Form, der Mediendienste-Staatsvertrag, die Bestimmungen über die Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO), pp. - die Liste ist schier unerschöpflich). Und je nach Branche sind die Bestimmungen anders.
 
Jeder Marktteilnehmer kann seine Konkurrenten über die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinaus erfolgreich abmahnen, die auch nur Hinweise an die Verbraucher (z.B. auf der Homepage pp.) unterlassen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Besonderen Gebrauch hiervon machen die "Großen" aller Branchen, die kleineren Marktkonkurrenten gerne mit eigener Rechtsabteilung und großem Budget das Leben erschweren (natürlich alles legal, denn das Gesetz sieht das ja genau so vor).
 
Die Fallzahl im Wettbewerbsrecht steigt von Jahr zu Jahr, die Übersicht geht bei den meisten Unternehmern verloren. Wann soll man sich eigentlich noch um das operative Geschäft kümmern?
Hier kommen wir ins Spiel. Vertrauen Sie uns Ihre wettbewerbsrechtlichen Aufgaben an, wir helfen Ihnen zuverlässig und sofort!
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