Bereits seit Juli 2017 ist es, dank einer neuen EU-Roaming-Regelung möglich, den eigenen Smartphone-Tarif zu den gleichen Konditionen auch im EU-Ausland zu nutzen.

Ähnlich soll es nun bereits ab dem 20. März 2018 durch die neue  Verordnung zur grenzüberschreitenden Übertragbarkeit und Nutzbarkeit von Diensten hinsichtlich gestreamter Onlineinhalten werden. Denn das EU-Parlament erlaubt ab diesem Zeitpunkt die Nutzung von Streamingdiensten in anderen EU-Ländern ohne die bisher greifende Ländersperre, dass sogenannte Geoblocking. Dadurch war es Nutzern bisher z.B. im Urlaub nicht möglich, ihre Netflix, Spotify oder Sky- Abos zu nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machte nunmehr in der vergangenen Woche den Weg für Dieselfahrverbote in besonders belasteten Städten frei. In dem Urteil stellte das Verwaltungsgericht klar, dass es für solche Verbote, trotz fehlender Berechtigung auf Bundesebene, eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt.

Denn wenn sich das sogeannte Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge als "einzig geeignete Maßnahme" herausstellt, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, bestehe sogar eine europarechtliche Pflicht dazu. Die Länder können sich somit nicht länger darauf berufen, dass die momentan geltende "Plakettenregelung" generelle Verbote für bestimmte Zonen/Strecken nicht vorsieht, da EU-Recht immer Vorrang hat. Das Bundesverfassungsgericht begründet den Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit der "verfassungsrechtlichen Ermächtigung" des Artikel 23, Abs. 1 S.2 Grundgesetz. Diese Regelung habe zur Folge, dass der "Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes zurückgenommen und der unmittelbaren Anwendung eines Rechts aus anderer Rechtsquelle innerhalb des staatlichen Herrschaftsbereichs Raum gelassen wird".

Jeder Mieter kennt das: Irgendwann im Laufe des Jahres übergibt einem der Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr. Darin enthalten sind meist viele Berechnungen, Zahlen und Abkürzungen. Kaum Jemand kann damit etwas anfangen und viele akzeptieren diese dann oftmals einfach. Selbst dann, wenn eine Nachzahlung verlangt wird. Dies muss aber nicht sein. Zunächst sind für jeden ein paar entscheidende Dinge zu beachten, die bei Nichtvorliegen misstrauisch machen sollten. Grundsätzlich hat der Vermieter 1 Jahr ab Jahresende Zeit, die Abrechnung der Nebenkosten zu erstellen.

„Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.

Die Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.“ (Quelle: Wikipedia)

Für Sie und Ihren Betrieb geht es ab dem 25.05.2018 unmittelbar los. Wer noch keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, sollte sich schleunigst darum kümmern, denn ab dann ist das Vorhandensein einer solchen Stelle nicht nur für größere Betriebe Pflicht. RA Harmuth bietet diese Tätigkeit als sog. externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter an. Informieren Sie sich im Einzelnen z.B. hier http://www.harmuth-kollegen.de/betrieblicher-datenschutzbeauftragter

Zögern Sie nicht, uns wegen eines Informationsgespräches zu kontaktieren!

Insbesondere zum Ende jeden Jahres ist die Verjährung von Ansprüchen ein großes Thema.

Neben den allgemeinen Verjährungsvorschriften bestehen allerdings viele andere Regelungen, die abweichende Verjährungsfristen anordnen können. Nach Eintritt der Verjährungsfrist ist der Schuldner berechtigt, die Forderung zu verweigern (§ 214 BGB). Dies ist umso ärgerlicher, da der Anspruch auf die Forderung eigentlich besteht.  Dieses Ärgernis kann durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden.

Der Zeitpunkt der Verjährung kann sowohl gesetzlich als auch vertraglich bestimmt sein.

Der größte Teil der zivilrechtlichen Ansprüche unterliegt der sog. regelmäßigen Verjährung (§ 195 BGB) und beträgt 3 Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Die Frist beginnt also nicht an dem Tag, an dem der Anspruch entstanden ist, sondern immer zum 31.12. um 0:00 Uhr.

Spätestens dann, wenn nach und nach die Weihnachtsmärkte in der Umgebung Ihre Pforten öffnen weiß man: Weihnachten steht vor der Tür. Doch natürlich gibt es auch bei einem dortigen Besuch Situationen, worüber man juristisch streiten kann. Hier ein paar wichtige Tipps und Antworten rund um den Weihnachtsmarktbesuch:

Wer haftet, wenn man auf dem Weihnachtsmarkt stürzt?

Auf jedem Weihnachtsmarkt gibt es viele Stolperfallen, wie z.B. nasse/verschneite Böden, nicht abgedeckte Leitungen/Kabel oder nasse rutschige Matten. Dadurch kann es schnell zu einem Sturz kommen, bei dem man sich verletzt oder mitgeführte Wertgegenstände beschädigt werden. Der Geschädigte muss zunächst beweisen, dass der Sturz nicht aufgrund eigener Unachtsamkeit passiert ist, sondern durch einen Umstand, den der jeweilige Standbetreiber herbeigeführt hat. Sodann kann man seine Ansprüche diesem gegenüber geltend machen.

Oft erleben wir es, dass Mandanten zwar eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, diese aber gerade diese aktuelle Angelegenheit nicht abdeckt oder die Versicherung zu spät abgeschlossen wurde und somit ebenfalls nicht für die Kosten des Rechtsstreits aufkommt. Diese können aber unter Umständen sehr hoch ausfallen. Gerade deshalb und auch da es jedem passieren kann, dass ein Streit juristisch geklärt werden muss, ist die Wahl der richtigen Rechtschutzversicherung enorm wichtig. Hierzu von uns ein paar Tipps, worauf besonders geachtet werden sollte:

Nicht zu sparsam sein

Eine zuverlässige & weitläufig abdeckende Versicherung kann durchaus ca. 300€ im Jahr kosten. Achten Sie darauf, den Betrag jährlich statt monatlich zu zahlen, da dies meistens zur Kostenreduzierung führt. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung hingegen ist nicht ratsam. Gerade dann, wenn man mehrere kleinere Angelegenheiten hat kann es dazu führen, dass man somit jedes Mal selbst bezahlt, da die Gebühren die Selbstbeteiligung nicht übersteigen.

Die richtige Kombination wählen

Nicht jeder muss auch für alles gewappnet sein. Die meisten Verträge bieten ein Baukastenprinzip mit 4 Bereichen: Privatrecht, Beruf, Verkehr & Wohnen. Diese lassen sich je nach Bedarf kombinieren. Prüfen Sie aber, ob Sie nicht bestimmte Bereiche schon durch andere Verträge abgedeckt haben, wie z.B. durch Mitgliedschaften in einem Autoclub, Mieterverein oder in einer Gewerkschaft. Zudem sollte man unbedingt darauf achten, dass die Versicherung nicht nur die gerichtliche Tätigkeit, sondern auch die außergerichtlich anfallenden Gebühren abdeckt, denn viele Streitigkeiten können bereits außergerichtlich geklärt werden.

Rechtzeitig abschließen

Viele Verträge beinhalten eine Wartefrist von 3-6 Monaten. Die Kosten für Rechtstreitigkeiten, welche in dieser Zeit nach Abschluss der Versicherung begründet werden, werden von dieser sodann nicht übernommen. Erst streiten, dann eine Versicherung abschließen funktioniert somit nicht.

Police sollte auch Straftaten abdecken

Zudem ist es wichtig, dass die Versicherung zunächst generell auch ein Strafverfahren abdeckt. Jedem kann es passieren, dass ihm eine Straftat vorgeworfen wird. Meistens zahlen die Versicherungen nur, wenn es sich um fahrlässige o. weniger gravierende Rechtsverstöße handelt. Entscheidend für die Kostenübernahme ist jedoch allein, wie der Vorwurf lautet. Wer sodann am Ende das Verfahren gewinnt ist dabei unerheblich. Bei einer durchs Gericht festgestellten vorsätzlichen Handlung greift die Rechtschutzversicherung ohnehin nicht.